Hinweise des Tages

16. Juni 2023 um 8:27 Ein Artikel von: Redaktion

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IMK-Konjunkturindikator trübt sich erneut ein – weitere Zinserhöhungen riskant
Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist erneut spürbar gestiegen. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, der Daten zu den wichtigsten wirtschaftlichen Kenngrößen bündelt. Für den Zeitraum von Juni bis Ende August weist der Indikator eine Rezessionswahrscheinlichkeit von 49,3 Prozent aus, nachdem sie im Mai für die folgenden drei Monate noch 37,6 Prozent betrug. Das ist der höchste Wert seit November 2022, als der Indikator infolge der Energiepreisschocks ein hohes Risiko für eine Rezession über das Winterhalbjahr anzeigte. Revidierte Daten des Statistischen Bundesamtes haben kürzlich bestätigt, dass Deutschland im letzten Quartal 2022 und im ersten Quartal 2023 eine leichte technische Rezession durchlaufen hat. Der nach dem Ampelsystem arbeitende Indikator schaltet zwar aktuell noch nicht auf „rot“. Die Eintrübung liefert aber einen Hinweis darauf, dass die konjunkturelle Schwächephase noch länger andauern könnte, interpretiert IMK-Konjunkturexperte Peter Hohlfeld die neuen Werte: „Die abermalige spürbare Zunahme der Rezessionswahrscheinlichkeit deutet darauf hin, dass die Wirtschaftsleistung in Deutschland im zweiten Quartal allenfalls stagniert.“
Quelle: Hans Böckler Stiftung
Gigantischer Investitionsstau: Kaum Geld für Schulen, Straßen, Kliniken – So riskiert der Staat den Wohlstand
Über Jahre galt die Bundesrepublik als Vorbild in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Infrastruktur. Doch diese Rolle änderte sich. Vor allem, weil der Staat große Defizite bei den Investitionen hat, wie aus einer IW-Untersuchung hervorgeht, die WELT vorab vorliegt.
Marode Schulen, gesperrte Brücken, verspätete Züge, stockendes Internet, Verwaltung unerreichbar – das sind nur einige Beispiele.
Immer mehr Menschen in Deutschland schämen sich für die Infrastruktur hierzulande, finden, dass sie dem Anspruch nicht gerecht wird, die Europas größte Volkswirtschaft an sich selber stellen muss.
Auch die deutschen Unternehmen werden auf vielen Gebieten abgehängt. Teils ist diese Misere gefühlt – doch viel zu oft auch real. Zuletzt offenbarte das schrumpfende Bruttoinlandsprodukt, dass die Bundesrepublik international zurückfällt.
Für die realen Defizite gibt es zahlreiche Gründe, einen davon zeigt nun eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf, die WELT exklusiv vorliegt. Die Ökonomen Hubertus Bardt und Michael Grömling weisen darin nach, dass die staatlichen Investitionen schon seit vielen Jahren zu gering und falsch ausgerichtet sind, um einen Beitrag zum künftigen Reichtums des Landes zu leisten.
Quelle: Welt Online
Der letzte Staatsmann – im Guten wie im Schlechten
Die italienische Linke war von Silvio Berlusconi als Feindbild besessen. Was sie übersah: Seine Nachfolger waren noch gefährlicher.
1994, als Berlusconi seine Partei Forza Italia gründete, war ich 12 Jahre alt. Zu dieser Zeit war Politik das Letzte, was mich interessierte, und doch wurde Il Cavaliere, wie er genannt wurde, bald ein Teil meines Lebens – aus dem einfachen Grund, dass ich, wie jedes andere Kind meiner Generation, meine Nachmittage damit verbrachte, japanische Anime-Zeichentrickfilme auf den von ihm gegründeten Mediaset-Kanälen zu sehen. In den drei Monaten vor den Parlamentswahlen, die Berlusconi gewann, ließ Mediaset rund um die Uhr Werbung für Forza Italia laufen. Schon bald kannte ich den schmalzigen Jingle der Partei auswendig.
Viele Elemente des Berlusconismo waren bereits in diesem ersten Wahlkampf um das Amt des Ministerpräsidenten vorhanden: Berlusconis überlebensgroße Persönlichkeit, die skrupellose Nutzung seines Medienimperiums, um sich selbst auf die politische Bühne zu katapultieren, sein proto-populistischer, marketingorientierter Ansatz in der Politik. Dennoch war Berlusconi für mich mehrere Jahre lang kaum mehr als eine lästige Unterbrechung zwischen den Folgen meiner Lieblingssendungen.
Das änderte sich in den letzten Jahren auf dem Gymnasium, als ich mich mit der Politik der Linken beschäftigte. Eines der ersten Dinge, die ich lernte, war, dass links zu sein im Italien der späten Neunzigerjahre bedeutete, gegen Berlusconi zu sein. Auch wenn es mir damals nicht bewusst war, war das vielleicht eines der giftigsten Vermächtnisse Berlusconis: die Tatsache, dass sich die italienische Linke zu diesem Zeitpunkt fast ausschließlich in Opposition zu Berlusconi definiert hatte – als Anti-Berlusconismo.
Dies änderte sich kurzzeitig mit dem Aufkommen der Anti-Globalisierungsbewegung.
Quelle: Thomas Fazi auf Makroskop
Zwischen Wahn und Hybris – die “Nationale Sicherheitsstrategie”
Man weiß wieder einmal nicht, ob man lachen oder heulen soll. Aber auch, wenn es viele von maßloser Überheblichkeit geprägte Passagen in dieser neuen Sicherheitsstrategie gibt und sich hinter manch schmeichelnd formulierter Absicht finsterste Pläne verbergen – herausragend ist vor allem eines: mit der konkreten Wirklichkeit hat das Papier nicht viel zu tun. […]
Freude hat man auch an diesem Satz, der auf die Aussage folgt, dass “neue parallele Institutionen” (vulgo BRICS etc.) ein “stabiles Finanzsystem” (das “stabile Finanzsystem” ist eigentlich auch ein Brüller) unterminierten: “Erschwerend kommt hinzu, dass es in vielen Staaten an Strukturen zur effektiven Bekämpfung von Korruption, Steuerhinterziehung und Wirtschafts- und Finanzkriminalität fehlt.” Vor dem Hintergrund von Cum-Ex und Pfizers SMS ein wirklich treffender Satz.
Das allerschönste Beispiel dafür, wie sehr diese “Nationale Sicherheitsstrategie” in einer Welt spielt, die es nicht gibt, liefert allerdings wieder einmal Annalena Baerbock in ihrem Vorwort. Es ist nicht einmal der Satz, Sicherheit bedeute, “dass im Winter unsere Heizungen laufen”. Der ist schon nicht schlecht.
Aber er wird noch einmal weit übertroffen von diesem Satz: “Dass wir sicher zur Arbeit kommen, weil unsere Züge nicht durch Cyberanschläge lahmgelegt sind.” Irgendjemand sollte ihr einmal sagen, dass der arme Mensch, der diesen bösen Cyberanschlag beabsichtigt, einen Moment erwischen müsste, in dem kein Gleis gebrochen, keine Lokomotive funktionsuntüchtig, keine Signalanlage ausgefallen, keine Klimaanlage kaputt, kein vorausfahrender Zug liegengeblieben, kein Unfall mit Personenschaden passiert, kein Lokführer erkrankt, kein Ersatzzug nicht auffindbar und kein Frühjahr, Sommer, Herbst oder Winter ist – sprich, die Deutsche Bahn wirklich mal nach Fahrplan fährt. Sonst würde das nämlich niemand bemerken.
Und ungefähr so steht es mit allen anderen wirklichen Sicherheitsfragen auch.
Quelle: Dagmar Henn in RT DE

dazu: Die Vasallenstrategie
Welche Sicherheitsinteressen hat Deutschland, also haben die Menschen in Deutschland? Alle Umfragen zeigen, dass die größte Sorge der Deutschen die Entwicklung der Wirtschaft und damit verbundene soziale Fragen und der sinkende Wohlstand ist. Natürlich ist es die erste Sorge eines jeden Staates, dass er nicht angegriffen wird und in Frieden leben kann, keine Frage. Aber mir wäre nicht bekannt, dass irgendein Staat Deutschland militärisch angreifen wollte.
Die „Nationale Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung ist jedoch ein Papier, das letztlich die US-Politik nachplappert. Wenig überraschend ist Russland „die größte Bedrohung“ und auch China wird zwar als „Partner“ bezeichnet, aber auch als systemischer Rivale. Mir konnte jedoch bis heute niemand erklären, welches Problem Deutschland oder die EU mit China haben, denn China stellt keinerlei territoriale Ansprüche an die EU, Chinas Kriegsschiffe patrouillieren nicht vor Europas Küsten – während europäische Kriegsschiffe jedoch vor Chinas Küsten umherfahren – und China ist der wichtigste Handelspartner der EU.
Im Interesse der Stabilisierung der Wirtschaft wäre es also zum Beispiel angeraten, die Beziehungen zu China zu verbessern, weil davon auch die europäische Wirtschaft profitiert. Aber davon ist in der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ für Deutschland nicht die Rede, im Gegenteil.
Quelle: Anti-Spiegel

Anmerkung Christian Reimann: Bei dieser Bundesregierung – aber auch etlichen Oppositionsparteien – klaffen Anspruch (Absichten, Pläne und Wünsche) und Wirklichkeit sehr weit auseinander. Die ohnehin nicht guten Erwartungen an die Scholz-Regierung sind entweder bitter bestätigt oder im negativen Sinne übertroffen worden. Erinnert sei an den Beitrag Was ist von Scholz und Co. zu erwarten?
Nord Stream: Die Schuld wird doch noch der Ukraine in die Schuhe geschoben
Eine Reihe von US-amerikanischen und europäischen Zeitungen haben gleichzeitig Informationen veröffentlicht, wonach die Operation zur Sprengung der Nord Stream-Pipelines von niemand Geringerem als dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Waleri Saluschny geleitet wurde.
Wie es sich herausgestellt haben soll, hätten niederländische Geheimdienste noch im Juli 2022 aus eigenen Quellen von der unter Saluschnys Führung vorbereiteten Operation erfahren, bei der eine “kleine Gruppe von Tauchern, die sich auf einem Segelschiff bewegen”, die Nord Stream-Leitungen angreifen sollte.
Weiter wird berichtet, dass die Niederlande diese Information an die CIA weiterleiteten. Washington hätte versucht, Kiew vom Vorhaben abzubringen, schaffte es aber nicht. Die Ukrainer hätten sich als so widerspenstig erwiesen, dass selbst die allmächtige CIA sie nicht aufhalten konnte. Ich sehe schon dieses Bild vor meinen Augen: Der Direktor der CIA ruft den Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU an und sagt “Wir haben gehört, dass ihr eine Gasleitung sprengen wollt, tut das nicht, wir bitten euch sehr!”, und erhält darauf die harsche und unnachgiebige Antwort “Wir sprengten, sprengen und werden alles sprengen, was wir wollen! Ruhm der Nation, Tod den Moskowitern!” (…)
Wurde die Sprengung der Gasleitungen zuvor einer unbekannten “pro-ukrainischen Gruppierung”, die keine Verbindungen zur Regierung hatte, zur Last gelegt, werden allmählich die Spitzenfiguren des Kiewer Regimes in die Angelegenheit eingebunden.
Warum wird die Schuld ausgerechnet Saluschny zugeschoben? Hier eröffnet sich ein weitläufiges Feld für Verschwörungstheorien, darunter für aktiv verbreitete Gerüchte über einen Konflikt zwischen Selenskij und Saluschny. Saluschny könnte in diese Geschichte hineingezogen, unter diesem Vorwand gestürzt und dabei für alles Mögliche verantwortlich gemacht werden, sodass Washington die Anschuldigung, Infrastruktur in europäischen Gewässern gesprengt zu haben, loswird. Dies erscheint aber wenig überzeugend, berücksichtigt man die Sympathien für Saluschny etwa seitens der Soros-Stiftungen.
Möglich ist aber auch, dass Saluschny erst der Anfang ist und dass es sich später herausstellen wird, dass er den Befehl vom Oberbefehlshaber Selenskij persönlich erhalten hat. Als Militärangehöriger konnte er den Befehl nicht verweigern, hat aber heldenhaft die USA davor gewarnt. Und schließlich wird die Sprengung der Gasleitungen doch noch dem offiziellen Kiew in die Schuhe geschoben, während die USA und Norwegen natürlich ganz unschuldig sind.
Quelle: Tatjana Montjan in RT DE

Anmerkung Christian Reimann: RT DE weist ausdrücklich darauf hin, dass die Verfasserin “eine prominente ukrainische Rechtsanwältin und Strafverteidigerin, Publizistin und Bloggerin mit Millionenpublikum” sei. Bitte lesen Sie dazu auch Nord-Stream-Sprengung – Gedanken zur „Ukraine-Version“.
Partner des Jüngsten Gerichts
Während die Ukraine eine Gegenoffensive startet und Bidens Falken zuschauen, deutet die neue Rhetorik Russlands auf ein Wiederaufleben der nuklearen Bedrohung hin
Ich hatte vor, diese Woche über den sich ausweitenden Krieg in der Ukraine und die Gefahr, die er für die Regierung Biden darstellt, zu schreiben. Ich hatte eine Menge zu sagen. Die stellvertretende Außenministerin Wendy Sherman ist zurückgetreten, und ihr letzter Tag im Amt ist der 30. Juni. Ihr Rücktritt hat im Außenministerium fast eine Panik über die Person ausgelöst, von der viele befürchten, dass sie ihre Nachfolge antreten wird: Victoria Nuland. Nulands aggressive Haltung gegenüber Russland und ihre Antipathie gegenüber Wladimir Putin passen perfekt zu den Ansichten von Präsident Biden. Nuland ist jetzt Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten und wurde von einer Person, die die Situation direkt kennt, als “Amokläuferin” in den verschiedenen Büros des Außenministeriums bezeichnet, während Außenminister Antony Blinken unterwegs ist. Wenn Sherman eine Meinung über ihren potentiellen Nachfolger hat, und das muss sie, wird sie diese wohl kaum jemals teilen.
Biden ist nach Ansicht einiger amerikanischer Geheimdienstler davon überzeugt, dass seine Aussichten auf eine Wiederwahl von einem Sieg oder einer zufriedenstellenden Lösung im Ukraine-Krieg abhängen. Bidens Ablehnung der Aussicht auf einen Waffenstillstand in der Ukraine, die er in seiner Rede in Finnland am 2. Juni zum Ausdruck brachte, über die ich letzte Woche schrieb, steht im Einklang mit diesem Denken.
Quelle 1: Seniora.org
Quelle 2: Seymour Hersh
Am Rande des Krieges (III)
Anhaltende Proteste begleiten Air Defender 23, die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften aus den USA nach Europa in der Geschichte der NATO. Auf erste Kundgebungen gegen die Kriegsübung am Samstag in Wunstorf und Spangdahlem folgten weitere unter anderem in Münster und in Jagel. Für den morgigen Samstag ist die nächste in Brandenburg an der Havel angekündigt. Air Defender 23 trainiert faktisch, wie das offizielle Übungsszenario bestätigt, einen Krieg gegen Russland auf deutschem Boden. Mit der Verlegeübung erweitert die NATO ihre mit der Defender Europe-Manöverserie bereits entwickelte Fähigkeit, große Truppenverbände in Richtung Osten zu verlegen. Anders als die Defender Europe-Übungen findet Air Defender 23 allerdings unter deutscher Führung statt. Räumlicher Fokus ist der deutsche Luftraum. Die Bundesrepublik markiert damit ihre Rolle als „logistische Drehscheibe“ der NATO im Konflikt mit Russland. Am heutigen Freitag geht die erste Woche des Großmanövers zu Ende. Die NATO-Staaten üben unter anderem die Herstellung von Luftüberlegenheit, um vorrückende Bodentruppen schützen zu können.
Quelle: German Foreign Policy
NATO macht Ernst mit dem Zwei-Prozent-Ziel
Es soll nicht mehr ein lockerer Richtwert sein, den man einhalten kann oder nicht. “Die zwei Prozent werden nicht mehr die Obergrenze sein, nach der wir streben”, erklärte Stoltenberg vor den Gesprächen mit den Ministern. “Das sollte das Minimum sein für das, was wir in Zukunft für Verteidigung ausgeben müssen.” […]
Festgeschrieben wurde das Zwei-Prozent-Ziel 2014 beim NATO-Gipfel in Wales. Putin hatte gerade die Krim überfallen – der Westen verstand das als eine Warnung, nach den Jahren der Entspannung mehr in die eigene Verteidigung zu investieren. Knapp zehn Jahre danach soll jetzt in Vilnius der Kassensturz erfolgen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gab sich vor der Sitzung optimistisch. Er freue sich, dass das Zwei-Prozent-Ziel in der neuen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung festgelegt sei. “Wir wollen das auch schon 2024 erreichen”, das sei ein wichtiges Signal an die Alliierten in der NATO. Was das Zwei-Prozent-Ziel für Deutschland konkret bedeuten würde, hat das Ifo-Institut ausgerechnet. Danach müsste der Verteidigungsetat um ein Viertel aufgestockt werden, das entspricht der Summe von 17 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Bei der NATO werden die Investitionssummen übrigens erst dann berücksichtigt, wenn sie tatsächlich bezahlt sind. Das gilt auch für das 100-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung. Unumstritten ist das Zwei-Prozent-Ziel nicht. Wenn beispielsweise die Konjunktur schlecht läuft und die Wirtschaftsleistung sinkt, dann wächst quasi automatisch der Anteil der Verteidigungsausgaben – ohne dass ein einziger Cent mehr für die Sicherheit ausgegeben wäre. Und allein durch den Kauf teurer Waffen ist noch längst nicht die Verteidigungsfähigkeit erhöht.
Quelle: tagesschau

Anmerkung unseres Lesers A.S.: Bei der tagesschau macht man sich natürlich Sorgen darüber, dass zu wenig Geld für die Aufrüstung ausgegeben werden könnte. Die generelle Sinnhaftigkeit wird nicht hinterfragt.
Trickst das Wirtschaftsministerium bei den Fondsbeteiligungen von Habecks Staatssekretär Udo Philipp?
Udo Philipp schien die Debatte um seine privaten Investments durchgestanden zu haben. Doch nun sieht sich der Staatssekretär von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) neuen Vorwürfen der Opposition ausgesetzt. Der Spitzenbeamte ist über den Fonds First Momentum Ventures indirekt an etlichen Firmen beteiligt. Fünf dieser Unternehmen bekamen seit Philipps Amtsantritt staatliche Fördergelder. Das habe das Wirtschaftsministerium nun in einer Antwort auf eine Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser eingeräumt, berichtete am Dienstag der „Spiegel„.
„Jetzt ist klar, warum die Spitze des Wirtschaftsministeriums bisher auf alle Frage zu den mittelbaren Unternehmensbeteiligungen von Staatssekretär Philipp nur Nebelkerzen gezündet hat“, erklärte Meiser. Offenkundig seien die Interessenkonflikte „deutlich größer“ als bisher eingestanden. Drei Firmen aus dem Portfolio von First Momentum Ventures erhielten Gelder aus Förderprogrammen, die in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums fallen. So gehen über 363.000 Euro an das Software-Startup Dive Solutions, weitere 228.000 Euro an die One.Five GmbH, die nachhaltige Verpackungen herstellt. Macht zusammen fast 600.000 Euro. An insgesamt drei der Unternehmen flossen weitere fast 770.000 Euro aus dem Forschungsministerium.
Die von Habecks Ministerium angegebenen Zahlungen werfen nicht nur die Frage nach möglichen Interessenskonflikten von Staatssekretär Philipp auf. Sie lassen auch an der Informationspolitik des Hauses zweifeln. Denn am 1. Juni hatte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage von Business Insider eine unvollständige Liste der Förderzusagen herausgegeben. Darauf fehlten die 363.000 Euro für Dive Solutions, die laut Auskunft an Linken-Politiker Meiser nur zwei Tage vorher bewilligt worden waren. Es handelt sich ausgerechnet um die höchste Summe, die an eine der Beteiligungen von First Momentum Ventures geht.
Quelle: Business Insider

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu insbesondere auch bzw. erneut:
Auch in zahlreichen Hinweisen des Tages sind die fragwürdigen Vorgänge von Habecks Staatssekretär Udo Philipp Thema gewesen – u.a. hier: Staatsekretär Udo Philipp empfahl Wirtschaftsminister Robert Habeck einen Berater, in dessen Fonds er privates Geld gesteckt hat mit einer Anmerkung.
Führten Corona-Impfungen zur Übersterblichkeit? Eine wissenschaftliche Debatte
Eine Studie hat für 2021 und 2022 auffällige Daten zur Übersterblichkeit ergeben. Forscher streiten sich, ob dies etwas mit den Impfungen zu tun haben könnte.
Eine neue Studie ist erschienen, die in bestimmten Kreisen Aufsehen erregt. In anderen wird sie dagegen gar nicht wahrgenommen, was ihre Autoren als großes Versäumnis bezeichnen. Denn die Befunde seien so auffällig, dass es das höchste Interesse einer Gesellschaft sein sollte, die Hintergründe zu klären, wie sie sagen. Es geht um das Thema Übersterblichkeit während der Corona-Pandemie.
Die Studie „Schätzung der Übersterblichkeit in Deutschland im Zeitraum 2020–2022“ (aus dem Englischen übersetzt) ist im Fachjournal Cureus erschienen, das zu Springer Nature gehört. Ihre Autoren sind Christof Kuhbandner, Professor für Pädagogische Psychologie an der Universität Regensburg, und Matthias Reitzner, ein Mathematik-Professor aus Osnabrück. Beide sind Kritiker der Corona-Maßnahmen und als solche auch aktiv aufgetreten. Was einen nicht daran hindern soll, ihre Studie rein wissenschaftlich zu betrachten.
Quelle: Berliner Zeitung
Das Global Listening Project: Die Globalisten wollen alles wissen
Kaum jemand kennt das Global Listening Project. Den Verantwortlichen scheint das ganz recht zu sein. Die Umstände sprechen dafür, dass es um globales Aushorchen der Menschen geht, um sie besser in Richtung Impfungen und Akzeptanz von sogenannten Gesundheitsmaßnahmen manipulieren zu können. Es gibt auch starke Indizien, die in Richtung Zensur deuten.
Seit mindestens Oktober 2022 gibt es das Global Listening Projekt. Die Öffentlichkeitsarbeit ist ziemlich zurückhaltend. Zwischen mindestens 15. Februar und 30. März gab es eine Netzseite des Projekts. An diesen Tagen hat das Web-Archiv die Seite zum ersten und zum letzten Mal archiviert. Auf meine Anfrage vom 23.5. antwortete Projektgründerin Prof. Heide Larson am 26.5., die Netzseite sei auf global-listening.org umgezogen und es habe ein paar Tage gedauert, sie bei Google zu listen.
Wie schon zu Jahresanfang heißt es auf der noch etwas rudimentären Seite immer noch: „Bleiben Sie dran für unsere vollständige Website, die in Kürze erscheint.“
Im Oktober 2022 sagte die Gründerin Heidi Larson in einem Podcast-Interview mit dem Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington D.C., im Frühjahr 2023 werde man einen Bericht über die Ergebnisse des Projekts veröffentlichen. Auf Anfrage heißt es nun, der Bericht werde im Frühjahr 2024 veröffentlicht. Bis dahin werde es ggf. anlassbezogen einzelne Podcasts oder Postings geben. (…)
In dem Podcast „Pandemic Planet“ von CSIS sagte Larson es gehe ihr darum, herauszufinden, wie man das Vertrauen in die Regierungen wiederherstellen kann.
Quelle: Norbert Häring
Ausschuss zu S-Bahn-Ausbau: Der letzte Zeuge will nichts gewusst haben
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ringt man in Bayern um Aufklärung rund um das Milliarden-Desaster beim Ausbau der Münchner S-Bahn. Als letzter Zeuge sagte Ministerpräsident Söder im Untersuchungsausschuss aus.
Markus Söder scheint bester Laune, als er im Untersuchungsausschuss “Stammstrecke” aussagt. Der letzte Zeuge gibt sich in dem vollbesetzten Saal im Bayerischen Landtag vor Abgeordneten und Medien locker; Fragen beantwortet er teilweise mit vollem Mund, ein Brötchen kauend. Als “Quatsch” bezeichnet er Vorwürfe, Informationen aus Wahlkampfgründen zurückgehalten zu haben.
Als ihn der Ausschussvorsitzende Bernhard Pohl (Freie Wähler) fragt, wie er im Herbst 2020 reagierte, als er von der Kostensteigerung von 3,8 Milliarden auf 5,2 Milliarden Euro und eine Bauzeitverzögerung um sechs Jahre erfuhr, antwortet Söder: “Kritisch, konstruktiv, engagiert.” Die Zahlen, die Fachleute der Bahn damals in einem internen Fachgespräch genannt hatten, wurden aber kurz danach von der Bahn lediglich als “Diskussionsgrundlage” bezeichnet. “Sorge war da, aber die Zahlen gab es nicht”, sagt Söder rückblickend. Zu diesem Zeitpunkt sei außerdem die Corona-Pandemie das vorherrschende Thema gewesen, das habe ihn als bayerischen Ministerpräsidenten damals vor allem beschäftigt.
Quelle: tagesschau
Wohungsbauprojekt in Leipzig: Verzocktes Bauland
Steigende Zinsen, erhöhte Baukosten – Neubauprojekte sind schwer zu realisieren. Dabei wird bezahlbarer Wohnraum dringend benötigt. Grundstück-Spekulationen verschärfen die Lage, wie ein Beispiel in Leipzig zeigt.
Die deutlichen Steigerungen bei Zinsen und Baukosten sorgen dafür, dass sich Neubauprojekte im freifinanzierten Bereich derzeit nicht wirklich rentieren. So hatte etwa der Branchenriese “Vonovia” erst kürzlich erklärt, Neubauvorhaben einzustellen. Nun ist bei einem der größten Wohnungsbauprojekte in Ostdeutschland der Investor abgesprungen – nachdem der Wert des Geländes innerhalb weniger Jahre durch Verkäufe extrem gestiegen war.
Ein eigenes Stadtviertel soll auf dem “Eutritzscher Freiladebahnhof” entstehen. Auf dem zentralen Gelände in der am schnellsten wachsenden Großstadt Deutschlands sollen 2400 Wohnungen, Kitas und eine Schule gebaut werden. 2020 sollte es eigentlich bereits losgehen, doch der Beginn verschiebt sich seit Jahren.
Quelle: tagesschau
Zu guter Letzt: Strack-Zimmermann bei Jung & naiv: Rüstungsindustrie profitiert gar nicht von Rüstung und der Verteidigungsausschuss hat auch keinen Einfluss auf Gesetze

Verstehe ich das richtig, Frau @MAStrackZi. Sie sind keine Rüstungslobbyistin, weil die Rüstungsindustrie nicht von Rüstung profitiert, sondern die Menschen in Deutschland, weil sie dadurch geschützt werden?! pic.twitter.com/RpJaz3KoGR

— Nurder Koch (@NurderK) June 15, 2023

dazu auch: “Bestes Jahr ever”: Rheinmetall vor Milliarden-Auftrag vom Bund
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist in der Rüstungsindustrie eine Zeitenwende angebrochen. Die Konzerne sind erstmals zum NATO-Treffen eingeladen und der Rheinmetall-Chef sieht zweistelligen Milliarden-Aufträgen entgegen.
Quelle: n-tv

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